Bayerische Traditionen

Mittwoch, 26. April 2006, 13.34 Uhr

„Wir brauchen ein klares Blasphemie-Verbot im Strafrecht“, hat CSU-Generalsekretär Markus Söder laut Spiegel Online unlängst gefordert und auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber findet, dass man zwar mal ein Späßchen machen darf, aber doch bitte schön alles seine Grenzen haben muss.

Dergleichen hat Tradition hierzulande im ansonsten wunderschönen Bayern:

Früher, d.h. vor der Strafrechtsreform von 1969, wurden Satiriker und vor allem Karikaturisten am häufigsten wegen Gotteslästerung oder Kritik an der Kirche (§166 StGB) verurteilt. Dieser Strafbestand wurden 1969 in ein rein weltliches Delikt zum Schutz des „öffentlichen Friedens“ umgestaltet. Da diese Reform von kirchlicher und staatlicher Seite heftig kritisiert wurde – nach einem Artikel des Kurienkardinals Ratzinger erhob die Bayerische Staatsregierung Einspruch -, dauerte es noch 15 Jahre, bis sie von der Rechtsprechung akzeptiert wurde. Vertreter der sich als christlich bezeichnenden Parteien sprechen siich mit Blick auf ihre Wähler immer noch, zuletzt zu Beginn des „Sommerlochs“ 1997, gegen diese Reform aus.
Wilhelm Solms, Warum stehen Satiriker in den 90er Jahren so oft vor Gericht? In: Folckers / Solms (Hg), Was kostet der Spaß? Wie Staat und Bürger die Satire bekämpfen. Marburg, Schüren 1997, S. 13.

Das „zuletzt“ können wir also jetzt verlängern auf „zuletzt zu Beginn des ‚Sommerlochs‘ 2006“. Und es nicht nur immer noch das gleiche Stück – es ist sogar immer noch das gleiche Personal.


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