BGH: »Bundestrojaner« ist unzulässig

Montag, 5. Februar 2007, 10.07 Uhr

Erinnern Sie sich noch an die Schnapsidee vom BKA, einen eigenen Trojaner programmieren zu lassen, mit dem sog. »Online-Durchsuchungen« fremder Festplatten möglich sein sollen?

Die hat, wie die FAZ meldet, der BGH jetzt als unzulässig deklariert, bevor sich die Bundes-Programmierer mit ihrem erwartbaren Gestümper blamieren konnten:

Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt, stellten die Richter fest. Die Strafprozessordnung erlaube nur eine offene Durchsuchung.

Damit dürften auch die Praktiken einzelner Bundesländer illegal sein, in denen verdeckte Ermittlungen auf fremder Leute Festplatten angeblich schon zum Alltag gehört.

Update: Hier stand zuerst, das BGH habe die Online-Durchsuchung »verboten« – aber das hat er natürlich nicht getan. Denkbar wäre ja immer noch ein Szenario, in dem eine geänderte Strafprozessordnung auch verdeckte Durchsuchungen vorsieht. Ob eine solche Strafprozessordnung allerdings rechtens wäre, steht auf einem anderen Blatt.