Finales Element, fehlendes

Dienstag, 25. November 2008, 15.39 Uhr

Bislang zahle ich für meinen Arbeitsrechner im Büro brav Rundfunkgebühren. Ich höre mit dem Gerät zwar kein Radio, aber die GEZ sieht das halt anders und klassifiziert meinen iMac dank Internet-Anschluss als ein Rundfunkempfangsgerät. Wenn der Fall von Harald Simon allerdings Schule machen sollte, könnte es damit bald vorbei sein. Der nämlich sah überhaupt nicht ein, warum er für seinen gewerblich benutzten Internet-PC Rundfunkgebühren zahlen sollte, klagte – und bekam vom Verwaltungsgericht Wiesbaden Recht:

Für die angefochtene Gebührenerhebung gibt es keine tragfähige Rechtsgrundlage. […] Weiterhin fehlt es einem PC an dem Merkmal „zum Empfang bereit halten“. [Ein gewerblich genutzter Internet-PC] wird […] nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereit gehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. […] ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend […]. Eine Sonderverbindung zu der Landesrundfunkanstalt, die den Benutzer zum Rundfunkteilnehmer macht, existiert in diesem Bereich nicht; der bloßen abstrakten technischen Möglichkeit des Rundfunkempfangs über das Internet fehlt das finale Element […].