Was der Herr Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten, so alles für “verhältnismäßig” hält [Update]

Dienstag, 11. November 2008, 20.48 Uhr | Giesbert Damaschke

Der Journalist Burkhard „Burks“ Schröder hat heute morgen Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten schauten mal kurz vorbei, um seine Wohnung zu durchsuchen und seinen Computer zu beschlagnahmen. Und zwar wegen

Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG.

Wer sich jetzt fragt, was Burs’ Computer mit dem Waffengesetz zu tun hat (denn dafür steht das Kürzel WaffG), der lese seinen Blog-Eintrag zum Thema nach. Auslöser ist der Artikel „Einführung in die Sprengchemie“, den Burks am 25. November 2005 auf seiner Website veröffentlicht und am 21. April 2008 aktualisiert hat. Der Artikel ist ein Zitat eines ca. 15 Jahre alten Usenet-Postings, problemlos im Netz zu finden und bietet nicht mehr, als jedes Chemie-Lehrbuch.

Da der Artikel auf einem Computer geschrieben wurde, ist dieser Computer, so die messerscharfe Logik der Ordnungshüter, ein Tatwerkzeug, dass unbedingt sichergestellt werden muss:

Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang

so heißt es da,

ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig, insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich.

Dieses von keiner erkennbaren Sachkenntnis beeinträchtigte Musterbeispiel dafür, was der vielbeschworene Richtervorbehalt in der Praxis wert ist, stammt von Herrn Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten, der es anscheinend für verhältnismäßig hält, den Computer einer Privatperson zu beschlagnahmen und einem Journalisten die Arbeitsgrundlage zu entziehen, den angeblichen Verstoß gegen das Waffengesetz aber – also besagten, mindestens drei Jahre alten Sprengstoff-Artikel – weiterhin im Netz stehen zu lassen.

[Update 13.11. 10.18 Uhr] Bei Telepolis und Heise finden sich ausführlichere Meldungen zum Thema. Eine kleine Präzisierung sei noch angefügt: Es geht mir nicht darum, ob der Artikel, der die Aktion auslöste, nun strafbar ist oder nicht (das mag immerhin sein), sondern darum, dass die Beschlagnahmung des Arbeitscomputers eine komplett dämliche und völlig sinnfreie Aktion ist (also jedenfalls dann, wenn man der Argumentation des Herrn Ebsen folgt).


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Ihr Kommentar

4 Kommentare zu Was der Herr Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten, so alles für “verhältnismäßig” hält [Update]

Bonaventura schreibt:
11. November 2008, um 21:36

Wenn das hier schon das Leben ist –
was machen dann die Toten?
Wer kennt sich hier aus?
Wer hilft mir hier raus
aus der Verschwörung der Idioten?

BEX schreibt:
11. November 2008, um 22:34

Kleine Korrektur, der Richter heißt wohl Ebsen. Allerdings passt das mit den Erbsen und der Zählerei dann vielleicht doch ;-)

Giesbert Damaschke schreibt:
11. November 2008, um 22:51

Ooops. Gleich mal korrigieren, thx 8-)