Neues vom Schäuble

Mittwoch, 18. April 2007, 15.57 Uhr

Da sage noch einer, Politik sei langweilig. Seit der Herr Schäuble als Innenminister seine Gewaltphantasien ganz legal und öffentlich Gassie führen darf, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und hält den frühen Szenewitz, „ich habe da eine vorläufige Erschießung gegen Sie“ für gar nicht mehr so übertrieben.

Inzwischen hält sich Schäuble nicht mehr mit Kleinigkeiten wie Fingerabdrücke, Mautdaten und Passfotos auf, sondern geht in die Vollen und will mal eben einen der ehernen Grundpfeiler unseres Rechtssystems kippen: die Unschuldsvermutung. Das klingt auf Anhieb vielleicht erstaunlich, ist aber nur konsequent. Wer praktisch die gesamte Bevölkerung als potentielle Terroristen betrachtet, gegen die man präventiv vorgehen muss, für den ist natürlich die Unschuldsvermutung eine besonders absurde Idee.


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Keine Kommentare zu „Neues vom Schäuble“

Wie, soll ich mich denn jetzt auch mit sowas beschaeftigen? Ich habe doch genug damit zu tun mich in der Neuen Sozialen Marktwirtschaft ueber wasser zu halten. Insgeheim bin ich ja auch froh, wenn man ein paar buerger ueberwacht und eventuell dann spaeter ins lager steckt. Da hab ich dann ja mehr chancen mein geld zu verdienen, vielleicht sinds ja meine konkurrenten. Hihi, ich bin ja so geil meinen kampf immer gegeneinander zu fuehren statt miteinander. Ich braeuchte mal wieder eine therapie, ich fuehl mich gerade wieder so ein bisschen verrueckt, hoffentlich zahlt das die kasse auch. Wird schon, wird schon, …

http://www.droemer.eu/bundtroj/
Hier gibt es jetzt eine erste (inofizielle) Demo Version des Bundestrojaners! Das Original wird ähnlich Funktionieren!

Johannes Molitor schrieb am 22. Mai 2007, um 23.09 Uhr

Ohne mich zu Schäuble und seinen erklärten oder vermuteten Plänen generell zu äußern, scheint’s mir doch nötig, etwas klarzustellen, was vielleicht in den letzten vier Wochen eh schon klar geworden ist.
Denn was immer Schäuble planen mag, die Unschuldsvermutung will er nicht ‚kippen‘. Er hat lediglich in seinem Spiegel-Interview auf eine entsprechende Frage hin in knapper und wohl auch ungehaltener Weise auf etwas Selbstverständliches hingewiesen: dass nämlich ‚Unschuldsvermutung‘ ein (ja, entscheidender)Begriff aus dem Strafrecht ist, der dort, wo es um Ermittlungen oder auch Gefahrenabwehr geht, unsinnig ist und noch nie eine Rolle gespielt hat.
Was daraus dann in der Presse und auch von Politikern, die es besser wissen müssten, gemacht wurde, war so traurig, dass man nur noch lachen konnte.
(Und nochmal – dass Schäuble in diesem Fall recht hatte, heißt nicht, dass er immer recht hat.)