Verkehrte Welt

Sonntag, 4. August 2002, 1.11 Uhr

Einer der wichtigsten Stützpfeiler unserer Rechtsordnung ist die Unschuldsvermutung: Jeder ist so lange unschuldig, bis das Gegenteil zweifelsfrei bewiesen ist. Am 31. Mai hat der Bundesrat Hand an dieses Prinzip gelegt und einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die „Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungs- behörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung“ drastisch erweitern will. Schließlich weise die geplante Telekommunikations- überwachungsverordnung „offensichtlich bestehende Regelungsdefizite“ auf. Geht es nach dem Bundesrat, sollen etwa die Provider verpflichtet werden, „anfallende Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln“ oder die Handyüberwachung deutlich verbessert werden. In Summe kommt dabei die vollständige überwachung der Online-Kommunikation heraus. Als Grund für diese wahnwitzigen Forderungen nennt man den Kampf gegen Kinderpornographie, doch das ist erkennbar nur ein Joker, der problemlos durch Schlagworte wie „Erfurt“ oder „11. September“ ersetzt werden kann. Hier geht es nur noch darum, dass eine Bande selbstgefälliger Ignoranten ihren Macht- und Kontrollphantasien den Schein von Legitimität zu verpassen sucht. Da fragt man sich, was bedenklicher ist: dass ein Verfassungsorgan des Bundes den Bürger unter ständigen Verdacht stellt oder dass dieser Versuch, die verkehrte Welt zu etablieren, nicht als der Skandal wahr genommen wurde, der er ist.

Zuerst erschienen in: Internet Professionell, August 2002


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