Wie das Bremer Sozialgericht einmal auf ganz dumme Gedanken kam

Mittwoch, 4. Januar 2006, 11.32 Uhr

Das Internet ist immer wieder für eine Überraschung gut. Da gibt es zum Beispiel Björn Harste aus Bremen. Harste betreibt wie so viele andere im Internet ein »Blog«, den Shopblogger.

Harste arbeitet nämlich in einem Supermarkt und da lag es für ihn nahe, die großen und kleinen Dinge seines Arbeitsalltags zu notieren. Und so publiziert er nun schon seit gut einem Jahr »Verrücktes und Bemerkenswertes aus dem Supermarkt«.

Post vom Gericht

So weit, so normal. Doch die Post, die Harste am 30. Dezember bekam, war ganz und gar nicht normal.

Absender des Briefes war das Sozialgericht Bremen. In dem Brief wurde Harste zu seiner großen Verblüffung darüber informiert, dass seine Webseite

den Tatbestand der Namensanmaßung im Sinne von § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

erfülle. Die nämlich läge vor,

wenn der Verletzer diesen Namen unbefugt gebraucht und dadurch schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt

Und wie soll Harste es mit seinem kleinen Shopblogger geschafft haben, den Namen des Sozialgerichts Bremen zu missbrauchen und Namensrechte zu verletzen?

Ganz einfach, doziert der Brief, eine

Verletzung solcher schutzwürdigen Interessen

sei nämlich dann gegeben,

wenn durch die unbefugte Namensverwendung eine Zuordnungsverwirrung

entstehe.

Nun hat Harste aber noch nie in seinem Leben den Namen des Sozialgerichts mit einer absichtlichen

Zuordnungsverwirrung

missbraucht. Von was in aller Welt reden die Bremer Beamten da eigentlich?

Behördenlogik

Nur Geduld, es geht alles seinen bürokratischen Gang, auch in solchen Schreiben. Denn:

Eine solche Zuordnungsverletzung liegt vor, da, wenn man unter Google den Namen »Sozialgericht Bremen« eingibt, Ihre Internetadresse unter den ersten zehn Treffern erscheint.

Das hat gesessen.

Doch, das meinen die Bremer Beamten wirklich ernst: Weil bei einer Google-Recherche aus Gründen, die allein Google kennt, eine Webseite von Harste unter den ersten zehn Treffern aufscheint und der Titel dieser Webseite zufällig »Sozialgericht Bremen« lautet, hat Harste den Namen des Sozialgerichts missbraucht, dem Image des Gerichts Schaden zugefügt und unschuldige Internetsurfer verwirrt.

Mitunter fragt man sich ja schon, wie es in deutschen Beamtenköpfen aussieht, denen dergleichen einfällt. Doch es geht noch weiter:

Es wird suggeriert,

so die behördliche Logik,

dass es sich um eine offizielle Seite des Sozialgericht Bremen handelt

Wohlgemerkt: Einziger Auslöser der angeblichen Suggestion ist die Google-Platzierung und der Titel der Webseite!

Es wird immer toller:

Da erst die Überschrift erscheint und dann die Seite aufgebaut wird, bleibt dieser Eindruck zunächst bestehen.

Weil Webbrowser nun mal Webseiten von oben nach unten aufbauen, hat sich Björn Harste also der Namensanmaßung schuldig gemacht.

Und was folgt aus all dem? Klare Sache:

Hiermit fordere ich Sie auf, den Namen ›Sozialgericht Bremen‹ auf Ihrer Seite (im Archiv) zu beseitigen.

Und wenn Harste den Quatsch nicht mitmacht? Na, was wohl?

Anderenfalls muss ich gerichtliche Schritte einleiten.

Tja.

Auslöser für den Bremer Sturm im Wasserglas

Bislang ist allerdings immer noch nicht klar, worauf sich das Bremer Sozialgericht eigentlich bezieht. Im Mai 2005 hatte Harste in einem winzigen, kaum zehnzeiligen und völlig unspektakulären Posting in seinem Blog auf einen Gerichtstermin hingewiesen.

Und da jedes Posting in einem Blog einen Titel braucht, hat er ihm den naheliegendsten Titel gegeben, der einem einfallen kann: »Sozialgericht Bremen«.

Dieser Blogeintrag hat es nicht nur in den Google-Index geschafft, sondern tauchte – zumindest behaupten das die Bremer Beamten, mir ist es nicht gelungen, diese Behauptung zu verifizieren – unter den ersten zehn Treffern bei Google auf.

Es geht also mitnichten um eine »Homepage«, es geht nicht um eine »Namensanmaßung«, es geht ganz simpel um einen kleinen Textschnipsel in einem Blog, bei dem man schon sehr kurzschlüssig und denkfaul sein muss, um sich davon verwirren oder sich was auch immer suggerieren zu lassen.

Obendrein scheinen die Bremer Beamten die Google-Trefferliste für in Stein gemeißelt zu halten und nicht einmal zu ahnen, dass es sich dabei um äußerst dynamische Dinge handelt. Diese Listen und die Reihenfolge der Treffer können sich innerhalb von Sekunden ändern. (Inzwischen haben die zahlreichen Bericht zu dem Thema dafür gesorgt, dass diese Trefferliste gehörig aufgemischt wurde.)

Hoffen wir, dass wir in diesem Jahr von dergleichen Unfug verschont bleiben.


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Personalrat des Sozialgerichts Bremen bald in der Pflicht?

Es macht immer mehr Spaß, über das “Sozialgericht Bremen” zu schreiben. Doch allmählich ist zu befürchten, dass der Personalrat des Gerichts auf den Plan treten muss. Warum? Weil die Gerichtsdirektorin bestimmt schon in der EDV-Abteilung i…

achtung es eskaliert!

der shop— und der werbe—blogger stehen unter beschuss

und jetzt geht es rund in kleinbloggersdorf:
spreeblick | golem | wordpresser | lawblog | elfengleich | themenmixer | schockwellenreiter | basicthinking | lapidarium | büroblogge…

Na ja, Abmahnungen und Kostennoten gibt es noch gar nicht und das Ganze wird viel zu hoch gekocht. Unverständlich, wieviel Wirbel darum gemacht wird. Widme man sich besser Berichten über das vorbildliche Engagement von Heidi Klum für Kinderrechte (look at http://www.magnusbeckerblog.de ) bspw.! …

Was hat Heidi Klum mit dem Sozialgericht Bremen zu tun?

die vermutung, dass die behörde mächtig unter druck steht, ist keineswegs abstrus. eine recherche heute ergibt, dass der stadtstaat hinlänglich gepatzt hat, wenn es um den umgang mit dem internet ging. details hier http://37sechsblog.de/?p=198

Die Richterin und ihr Blogger

Gerichtsposse im Internet
bei Focus > Google Spezial
via Martin Röll
[ …

Rita Bock schrieb am 19. Januar 2006, um 15.01 Uhr

Wenn man jetzt in Google nach „Sozialgericht Bremen“ sucht, bekommt man noch viel mehr Blogger-Seiten unter den ersen 10. Das hat wohl erst das Sozialgericht Bremen mit seiner Abmahnung geschafft!

Der Unfug hört nie auf!