Wie Spiegel Online einmal den BGH als Spamquelle entlarvte

Sonntag, 20. Juli 2008, 23.24 Uhr

Bei Spiegel Online erfährt der erschreckte Leser, dass der BGH Fax-Spam ausdrücklich erlaubt habe. Zumindest dann, wenn es um B2B-Geschäfte geht:

Wenn sie ihre Faxnummer oder ihre Mailadresse veröffentlicht haben, sind sie selbst schuld: Unternehmen können sich dann nicht gegen Werbung per Fax oder E-Mail wehren, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Und:

Das Urteil ist eindeutig: Wenn ein Unternehmen seine Nummer oder die Mailadresse im Telefonbuch oder auf der eigenen Homepage veröffentlicht, stimmt es damit zugleich stillschweigend der Zusendung von Angeboten zu, heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Klingt ja schlimm. Ist aber nur die übliche heiße Luft, mit der man bei Spiegel Online gewohnheitsmäßig eigentlich belanglose Meldungen zu kleinen Sensationen aufzublähen versucht.

Um zu wissen, worum es dem BGH wirklich ging, reicht ein Blick in die Pressemitteilung, die man bei Spiegel Online wohl falsch verstanden und die Anfrage eines potentiellen Käufers mit der Werbung für ein Produkt verwechselt hat:

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.

Was so ziemlich das genaue Gegenteil dessen ist, was Spiegel Online suggeriert.

Konkret ging es in dem einen von zwei Fällen darum, dass jemand von einem Toyota-Händler drei bestimmte Modelle kaufen wollte. Was dem Händler wohl sehr lieb gewesen wäre, wäre der anfragende Kunde kein Gebrauchtwagenhändler gewesen. So aber hielt der Händler die Anfrage des potentiellen Käufers für wettbewerbsverzerrend. Worin ihm der BGH verständlicherweise nicht folgen mochte.

(Nach einer Diskussion im Jonet)


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